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Katalog 2017
8 - 3
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Deutsch
General Terms and Conditions - German
§ 1 Geltung der Bedingungen
(1)
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese
gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
Gegenbestätigungen des Käufers/Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit
widersprochen.
(2) Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von §14 BGB, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer/Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen
werden, sind schriftlich niederzulegen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1)
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für Angaben in Prospekten und Anzeigen, usw.
Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen
Bestätigung unsererseits.
(2)
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich
schriftlich vereinbart wird.
(3)
Unsere Angestellten, sowie alle Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu
treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.
§ 3 Preise
(1)
Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 7 Tage ab deren
Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen
gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
(2)
Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, FOB Lager (Niederwinkling Regensburg) einschließlich normaler
Verpackung.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
(1)
Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
(2)
Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung
nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen hierzu gehören insbesondere Streik,
Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten
eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die
Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben
oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(3)
Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer/Besteller nach angemessener Nachfristsetzung
berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder
werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Käufer/Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche
herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Käufer/Besteller unverzüglich
benachrichtigen.
(4)
Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder wir uns in Verzug
befinden, hat der Käufer/Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete
Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen
Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht
auf zumindest grober Fahrlässigkeit unsererseits.
(5)
Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für
den Käufer/Besteller nicht von Interesse.
(6)
Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der
Verpflichtungen des Käufers/Bestellers voraus.
Allgemeine Geschäftsbedingungen