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Katalog 2017
copyright TrennTek GmbH
(3)
Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen
arglistigen Verhaltens unsererseits entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale,
für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit.
Sind wir zur Bearbeitung von Materialien nach Schablonen, Mustern oder Vorlagen des Bestellers beauftragt, so ist
der Besteller verpflichtet, diese als CAD-Datensatz mit geschlossenen Konturen vorzulegen. Andernfalls erfolgt die
CAD-mäßige Umsetzung durch uns auf Kosten des Bestellers, nach entsprechender vorheriger Rücksprache mit dem
Besteller.
(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Patente
(1)
Wir werden den Käufer/Besteller und dessen Abnehmer wegen Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten,
Marken oder Patenten freistellen, es sei denn, der Entwurf eines Liefergegenstandes stammt vom Käufer/Besteller. Unsere
Freistellungsverpflichtung ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zusätzliche Voraussetzung für
die Freistellung ist, dass uns die Führung von Rechtsstreiten überlassen wird und dass die behauptete Rechtsverletzung
ausschließlich der Bauweise unserer Liefergegenstände ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten
zuzurechnen ist.
(2)
Wir haben wahlweise das Recht, uns von den in Abs. 1 übernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass wir
entweder
a) die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Patente beschaffen oder
b) dem Käufer/Besteller einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung stellen, die im
Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf
bezüglich des Liefergegenstandes beseitigen.
§ 13 Geheimhaltung
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit Bestellungen
unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1)
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und Käufer/Besteller gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2)
Soweit der Käufer/Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, ist Straubing als Erfüllungsort ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(3)
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen
unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht
berührt.
Niederwinkling, 02.01.2007
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Deutsch
General Terms and Conditions - German